ALLGEMEINE GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN


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I. Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen der JUNGMANN GmbH & Co.KG, insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Waren.


II. Vertragsabschluss

(1) Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers/Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Spätestens mit der Annahme der von uns gelieferten Waren gelten unsere Konditionen als angenommen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

(3) Unsere Angebote sind stets freibleibend.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen unserer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller/Käufer zumutbar sind.

(5) An den zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und dergleichen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

(6) Die Rechte des Bestellers/Käufers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung übertragbar.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten nur die in unseren aktuellen Preislisten bzw. die in unserer Auftragsbestätigung festgelegten Preise, die sich ab Werk rein netto zuzüglich Mindermengenzuschläge, zuzüglich von evtl. Teuerungszuschlägen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Transportkosten verstehen.

(2) Die in unseren Preislisten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind Festpreise bis zum Tage der Gültigkeit einer neuen Preisliste. Grundsätzlich sind wir jedoch jederzeit berechtigt unsere Preise zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss die Verhältnisse ändern, insbesondere wenn eine Erhöhung der Rohstoffpreise und/oder der Lohn- oder Transportkosten eintritt. Ändern sich die Preise unter Berücksichtigung dieser Umstände um mehr als 5% des in der Auftragsbestätigung genannten Preises, steht Käufern/Bestellern, die weder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind, das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Sofern durch unserer Angebot oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung keine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist, sind die Zahlungen fällig rein netto Kasse innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. Wareneingang ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto. Teilzahlungen und gesondert berechnete Fracht- und Verpackungskosten sind nicht skontierfähig. Wechsel gelten nicht als Zahlungsmittel.

(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller/Käufer ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

(8) Der Besteller/Käufer kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

(9) Kommt der Besteller/Käufer mit einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, so darf dieser die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräußern und hat sie auf Verlangen an uns herauszugeben.

(s.VI. Eigentumsvorbehalt)

(1O) Bei Verzug werden Zinsen und Provisionen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sollte uns nachweisbaren höherer Verzugsschaden entstanden sein, sind wir berechtigt, diesen höheren Schaden geltend zu machen.

(11) Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten oder Lieferungen bzw. sonstige Leistungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Besteller/Käufer zustehenden Forderungen zurückzuhalten.

(12) Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen etwaige Forderungen des Käufers aufzurechnen.


IV. Kreditgrundlage

(1) Voraussetzung für die Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers/Käufers. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage ( Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Konkurs, Geschäftsauflösung ,Geschäftsübergang) ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir nach Belieferung des Bestellers / Käufers berechtigt, dessen Lager zu besichtigen und unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen bis zur Barzahlung vorläufig sicherzustellen. Transport- und Unterstellungskosten trägt der Besteller/Käufer.


V. Ausführung der Lieferungen

(1) Die Wahl unserer Vorlieferanten steht uns frei.

(2) Lieferfristen- und Termine gelten nur als annähernd und gelten mit Meldung der Versandbereitschaft bzw. Verlassen unseres Werkes als eingehalten.

(3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsannahme, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Besteller zu liefernder Unterlagen, sowie des Eingangs einer vereinbarten, bei Vertragsabschluss fälligen Anzahlung.

(4) Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug um den Zeitraum, während dessen der Besteller/Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist.

(5) Teillieferungen kann der Besteller/Käufer nicht zurückweisen.

(6) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie Rohstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Streik, Aussperrung, Blockade, Aus-und Einfuhrverbote, gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Mobilmachung und höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind und bei uns, einem unserer Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und nicht von uns nicht zu vertreten sind, wobei unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Führen die vorgenannten oder ähnliche Umstände dazu, dass uns die Erbringung der Leistung unmöglich wird, sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Bei Verzug durch uns kann uns der Besteller/Käufer eine angemessene Frist zur Erklärung setzen, ob wir zurücktreten oder in angemessener Frist liefern. Erklären wir uns nicht zur Lieferung in angemessener Frist in der Lage, steht dem Besteller/Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensansprüche wegen Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn wir nachweislich grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben.


VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller/Käufer zustehenden gegenwärtigen und künftigen auch bedingten und befristeten Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde vor. Zu den gesicherten Ansprüchen gehört insbesondere Kaufpreisforderung und Aufwendungen im Sinne des Kaufvertrages. Dazu gehören u.a. auch Kosten der Abnahme, Versendung, Verpackung, sowie Fälligkeits- und Verzugszinsen, Kosten für Einstellung, Unterbringung, Versicherung und diejenigen Kosten, die bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung unserer Rechte entstehen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des vollen Gegenwertes bei uns.

(2) Der Besteller/Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung und andere, unsere Rechte gefährdende Verfügungen sind ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, unser Eigentum bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern und haftet für eigenes vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten, ebenso für das seiner Mitarbeiter/Innen, gesetzlichen Vertreter und der Person, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient.

(3) Die Forderung des Besteller/Käufer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller/Käufer schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Unbeschadet dieser Bestimmung ist der Besteller/Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung oder Verbindung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiterveräußert wird.

(5) Die dem Besteller/Käufer aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadenersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmer oder sonstige Dritte handelt, und auf Ersatz gezogener Nutzen, tritt der Besteller/Käufer schon jetzt an uns in voller Höhe ab.

(5) Sofern die Registrierung und/oder die Erfüllung anderer Erfordernisse Voraussetzung für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes sind, ist der Besteller/Käufer verpflichtet, auf seine Kosten alle hierzu notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und alle erforderlichen Mitteilungen zu machen.

(6) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller/Käufer uns sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

(7) Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und Wasser zu versichern und trägt sämtliche Kosten für den Rücktransport der Vorbehaltsware.


VII. Gefahrenübergang-Gewährleistung-Schadensansprüche

(1) Jede Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller/Käufer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung, cif-, fob- und ähnlichen Transportklauseln.

(2) Für bei Gefahrenübergang vorhandene Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:

(3) Offensichtliche oder erkannte Mängel müssen uns vom Besteller/Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware

am Bestimmungsort unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Gibt der Besteller/Käufer uns keine Möglichkeit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandeten Waren nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

(5) Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und behalten uns vor, einwandfreien Ersatz zu liefern oder statt dessen den Minderwert zu ersetzen. Sollten wir der Ersatzlieferung nicht oder nicht vertragsgemäß nachkommen, kann der Besteller/Käufer Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(6) Mängelansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.


VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz bzw. das zuständige Amtsgericht Werl bzw. das Landgericht Dortmund, sowohl für Klagen von uns, als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden.

(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge.


IX. Haftung

(1) Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen.

(2) Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.


X. Schlussbestimmungen

(1) Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.


Stand Juli 1997